Große Lösung oder Fli­cken­tep­pich?

Im Bundestag wird über eine einheitliche Regelung für das Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden diskutiert, berichtet lto.de. Die bisherigen Regelungen durch das Informationsfreiheitsgesetz und das Grundgesetz seien entweder ineffektiv oder rudimentär. FDP und Bündnis 90/Die Grünen hätten jeweils Entwürfe ausgearbeitet, welche die Auskunftsansprüche präzisieren und das Niveau der Presserechte an landesrechtliche Bestimmungen anpassen würden. Klaus-Josef Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fordere Rechtssicherheit für seine Kolleginnen und Kollegen und begrüße daher den Antrag. Der Rechtsanwalt Christoph Partsch moniere, die Bundesbehörden verhielten sich derzeit verfassungswidrig und würden eine Vielzahl von Anfragen ohne jegliche Auskünfte ablehnen. Allerdings habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich, so Klaus Ferdinand Gärditz, Staatsrechtlehrer an der Universität Bonn.