Aktuelles
Pressespiegel Internationales

Griechenland will Ermittlungen gegen korrupte Politiker erleichtern

Zürich, 15.02.2019

In Griechenland stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die die Untersuchung von Schmiergeldaffären und die Ermittlungen gegen korrupte Politikerinnen und Politiker erleichtern soll, so nzz.ch. Bei den Ermittlungen hätten sich Schutzmaßnahmen von Ministerinnen und Minister sowie von Abgeordnete als große Hürde erwiesen. Diese Schutzmaßnahmen würden jetzt geändert werden. Die Verfassungsänderung umfasse auch eine Änderung der Wahlverfahren um das Präsidentenamt und die Definition von Griechenland als religionsneutraler Staat. Die Opposition nenne diese Änderungen ein Wahlkampfmanöver von Ministerpräsident Tsipras.