Grenzen grüner Transparenz

sz.de berichtet über den auf dem Bundesparteitag der Grünen eingebrachten Antrag zur Gründung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung russischer Lobbytätigkeiten im Energiesektor. Der grüne Landtagsabgeordnete Hannes Damm aus Mecklenburg-Vorpommern habe den Antrag mit dem Ziel eingebracht, die steigende Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Russland unter Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) zu klären. Der Antrag sehe problematische Verstrickungen von ehemaligen Bundesregierungsmitgliedern mit Russland, vor allem bei Altkanzler Schröder. Da jedoch Untersuchungsausschüsse ein Instrument der Opposition und nicht der Regierung seien, habe der Antrag keine große Chance auf Erfolg. Dementsprechend bestehe ein Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen der Partei, für Transparenz sorgen zu wollen, und der Schwierigkeit gegen Koalitionspartner, wie der SPD in diesem Fall oder auch im Cum-Ex Skandal, vorzugehen.