„Golden Visa“: EU-Kommission erkennt Risiken, jetzt müssen Handlungen folgen

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zu sogenannten „Golden Visa“-Programmen veröffentlicht und erhebliche Risiken festgestellt. Diese Programme gibt es in 14 EU-Mitgliedsstaaten: In Österreich, Bulgarien, Zypern und Malta können Personen von außerhalb der EU Staatsangehörigkeiten gegen Geld erhalten, in zwölf EU-Staaten können Aufenthaltsgenehmigungen erworben werden. Die EU-Kommission hat heute unter anderem festgestellt, dass mit diesen Programmen in ihrer derzeitigen Form Korruptions-, Sicherheits-, Geldwäsche- und Steuerfluchtrisiken einhergehen können und außerdem einen Mangel an Transparenz erkannt.

Transparency International begrüßt den Bericht und fordert, aus den Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen. Die EU muss Anreize setzen, damit die Mitgliedstaaten ihre finanziell lukrativen Programme überdenken.