Gesetz soll Korruption im Landtag verhindern

Die Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will im September ein Gesetz in den Landtag einbringen, um Transparenz im Bereich der Gesetzgebung zu garantieren und Korruption entgegenzuwirken, berichtet nordkurier.de. Mit dem Gesetz solle deutlich werden, auf welche externen Beratungsleistungen die Landesregierung zurückgreife, so Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit diesem „Fußabdruck“ lasse sich ableiten, wen die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt habe. Bei der Ausgestaltung des Gesetzes nehme die Fraktion den Thüringer Landtag als Vorbild, da dort ein entsprechendes Gesetz zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten sei.