Pressespiegel
Internationales
Georgische Regierung hält an umstrittenem Transparenzgesetz fest trotz Protesten
Hamburg, 14.05.2024
Die Tagesschau berichtet über die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes der georgischen Regierung "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" trotz großer Proteste. Die Demonstranten befürchteten, das neue Gesetz könne den Weg für einen autoritären Ansatz in dem Land öffnen und zum Ende der Verhandlungen mit der Europäischen Union führen.
