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Gegen den Gummi-Paragraphen

04.12.2008

Köln- In einem Kommentar auf ksta.de wird die Umsetzung der UN-Konvention zur Verschärfung der Korruptionsbekämpfung, die im Jahre 2003 von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterzeichnet wurde, gefordert. Der Gastautor Frank Überall schreibt, dass Zypries die Umsetzung beharrlich verweigere. Er kritisiert die derzeitige Rechtslage, die für die Strafverfolgung von korrupten Politikern in Deutschland unzureichend sei.

08_12_01_ksta.de