Für ein härteres Durchgreifen gegenüber der Autolobby
Transparency Deutschland fordert mehr Unabhängigkeit von Politik und Wissenschaft
Berlin, 30.01.2018
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert ein härteres Durchgreifen gegenüber den Lobbyaktivitäten der deutschen Autoindustrie. Eine von Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch finanzierte Forschungseinrichtung hat ethisch fragwürdige Versuche an Tieren und Menschen durchgeführt, um die Gesundheitsgefährdung durch Dieselabgase zu widerlegen.
Dieser Fall zeigt, dass nicht nur die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie Anlass zur Sorge gibt. Auch die Unabhängigkeit von Wissenschaft ist durch gezielt in Auftrag gegebene Studien gefährdet. Wenn Studien zu gesundheitlichen Folgen von Autoabgasen von der Autoindustrie in Auftrag gegeben werden, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Es muss transparent sein, wer wissenschaftliche Untersuchungen finanziert, wer daran inhaltlich mitgewirkt hat und ob Interessenkonflikte vorliegen.
Die mangelnden Konsequenzen aus dem Dieselskandal zeigen, dass die deutsche Autoindustrie offenbar nach wie vor agieren kann wie sie will. Dazu Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Vor diesem Hintergrund reicht keine Verurteilung der ethisch fragwürdigen Versuche an Tieren und Menschen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, dass der Lobbyismus besser geregelt und Unternehmen bei Fehlverhalten härter bestraft werden.“
Das wollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland hatten sich laut einer Umfrage von Transparency Deutschland vom September 2017 für ein Unternehmensstrafrecht und mehr Transparenz im Lobbyismus ausgesprochen.
„In einem eigenen Kapitel zu Rechtspolitik für eine integre Wirtschaft und Politik sollten Reformen beim Lobbyismus und ein Unternehmensstrafrecht im Koalitionsvertrag verbindlich verankert werden“,
so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
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