Fragwürdiges Rechtsverständnis

Laut sueddeutsche.de erschwert die Regierung in Rumänien den Kampf gegen Korruption. Liviu Dragnea, Parlamentspräsident und Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD, sei im Juli wegen Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, doch er habe seine Kontrolle über die Regierung genutzt, um binnen weniger Monate mehr als 300 Gesetze zu seinen Gunsten zu ändern. Teilweise gälten Gesetze sogar rückwirkend. Die EU-Kommission drohe damit, Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, falls es weiter rechtsstaatliche Grundsätze der EU missachte.