Frag den Staat – oder auch nicht

Berlin – taz.de (17.07.2018) berichtet über ein von der Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie erstelltes Ranking zur Informationsfreiheit in den deutschen Bundesländern. Hamburg sei demnach auf Platz eins, den letzten Platz teile sich Niedersachsen mit Bayern und Sachsen – die drei Länder hätten kein Informationsfreiheitsgesetz. Mündige und informierte Bürger bräuchten einen unkomplizierten Zugang zu Informationen, um in einer Demokratie mitwirken zu können, so Helena Peltonen, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Als Grund für die fehlenden Transparenzgesetze vermute sie, dass die Politik Wirtschaftsinteressen über Bürgerinteressen stelle. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel rate, sich nicht weiter gegen das Informationsfreiheitsgesetz zu sperren, denn mehr Transparenz schaffe auch mehr Vertrauen.