FDP-Minister Niebel lobt das Sponsoring

Hamburg- Laut stern.de sieht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) es als unnötig an, die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Unternehmen gesetzlich neu zu regeln. Im Gegensatz zu Niebel sollen Bündnis 90/Die Grünen an diesem Montag eine Änderung des Parteiengesetzes gefordert haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen, über die Parteienfinanzierung nachzudenken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am gestrigen Sonntag auf die Einhaltung klarer Grenzen gepocht. „Ich darf (...) nicht das Amt des Ministerpräsidenten vermischen mit dem Sponsoring und den Eindruck erwecken, als würde mit diesem Amt geworben“, so Merkel.

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