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FDP klagt gegen Millionenstrafe

09.07.2009

Hamburg- ftd.de berichtet, die FDP habe zwar die Verantwortung für den Spendenskandal um den früheren nordrhein-westfälischen Parteichef Jürgen Möllemann übernommen, wolle aber die dafür auferlegte Geldstrafe nicht zahlen. Der NRW-Landesverband habe Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms aufgefordert, Rechtsmittel gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte Strafe von 4,3 Millionen Euro einzulegen. Die Zahlung ahnde in den Jahren 1996 bis 2002 begangene Verstöße des nordrhein-westfälischen Landesverbandes gegen das Parteiengesetz.

09_07_07_ftd.de