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Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage schuldig gesprochen

München, 23.02.2024

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist der ehemalige Kanzler Österreichs Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Wien sähe es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kurz bei der Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hätte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hätte. Dem Ex-Kanzler drohe zudem ein zweites Verfahren in der sogenannten Inseraten-Affäre. Er und sein Team sollen mit Steuergeldern gefälschte Umfragen bezahlt haben. Außerdem sollen sie sich mit Werbung in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue würden gegen insgesamt zehn Verdächtige laufen.