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Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt mehrere Lobby-Jobs an

Hamburg, 29.11.2020

Laut spiegel.de hat sich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger seit seinem Ausscheiden vor einem Jahr 13 neue Jobs genehmigen lassen. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, seien Nebenjobs ehemaliger Mitglieder der EU-Kommission zwei Jahre nach Ausscheiden genehmigungspflichtig. Zu Oettingers neuen Arbeitgebern zählten auch mehrere Firmen, die in das EU-Lobbyregister eingetragen seien. Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) sehe die Tätigkeiten von Oettinger kritisch. Es liege nahe, dass sich Lobbyfirmen einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern wollen. Die Genehmigungen zu Oettingers Jobs seien zwar mit Auflagen erteilt worden, eine Einhaltung lasse sich aber kaum überprüfen.