Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung: Gegen Betrügereien und Korruption
25.05.2010
Hamburg- Laut european-circle.de soll das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Betrügereien und Korruption zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen und für finanzielle Sauberkeit bei der Vergabe europäischer Gelder sorgen. Es könne zwar völlig unabhängig ermitteln, habe aber weder polizeiliche noch staatsanwaltliche Befugnisse. Bei einem begründeten Verdacht könne es lediglich die Justizbehörden der einzelnen Staaten einschalten. Diese würden die Fälle dann in eigener Verantwortung weiterverfolgen – oder auch nicht. Neuerdings erhoffe man sich durch den Lissabon-Vertrag eine Aufwertung der Behörde durch die Einrichtung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“.
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