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EU will öffentliche Aufträge schärfer regeln

21.07.2006

Brüssel – Neue Leitlinien der EU-Kommission zur Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte von 200 000 Euro (6,2 Mio. Euro bei Bauaufträgen) haben zu einem Konflikt mit dem EU-Rat geführt, berichtet das Handelsblatt. Die Kommission dränge unter Berufung auf die jüngste Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs darauf, dass für dieses Segment die gleichen Transparenzanforderungen entsprechend den EU-Vergaberichtlinien gelten wie für größere Aufträge. Deutschland, Österreich und Frankreich kritisieren jedoch in einem gemeinsamen Positionspapier, ein neues Vergaberegime für Kleinaufträge mache "nicht den geringsten Sinn", da die Kosten für öffentliche Ausschreibungen und der bürokratische Mehraufwand in keinem Verhältnis zum Vorteil stünden.