EU verschärft Kampf gegen Steueroasen

Konstanz – Nach suedkurier.de (04.10.17) erhebt die Europäische Kommission Klage gegen Irland wegen der Gewährung von Steuervorteilen für Apple. Der Vorwurf laute, Dublin habe dem iPhone-Hersteller Apple 13 Milliarden Euro an Abgaben erlassen und bisher auch nicht zurückgefordert. Darüber hinaus werde derzeit von Amazon verlangt, Steuern in Luxemburg nachzuzahlen. Aufgrund des Bestehens von Abmachungen zwischen Regierungen und Unternehmen habe die Wettbewerbshüterin Vestager Ermittlungsverfahren gegen 24 der 28 EU-Mitgliedstaaten eingereicht. Wie der Europäische Gerichtshof sich nun verhalte, sei noch unklar. In einem vorherigen Urteil hätten die Richter den Regierungen erlaubt den Wettbewerb um Standortansiedelungen über Niedrigsteuern zu führen.