EU-Verordnung – Politische Werbung muss als solche zu erkennen sein

Laut heise online sieht eine neue Verordnung der EU-Kommission mehr Transparenz politischer Werbung vor. Demnach müsse bei politischer Werbung künftig Auskunft darüber gegeben werden, "wer sie bezahlt hat, wie viel sie kostet, mit welchen Wahlen, Volksabstimmungen oder Regulierungsverfahren sie in Verbindung steht und ob gezielte Werbetechniken eingesetzt wurden". Das neue Gesetz soll einen besseren Schutz gegen ausländische Einflussnahme und Manipulation bieten.