EU-Parlament sanktioniert Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf

heise.de berichtet von einem Verordnungsentwurf des EU-Parlaments, welcher den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen solle. Parteien oder ihnen nahestehende Stiftungen könnten künftig mit Geldstrafen belegt werden, wenn sie im Wahlkampf gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Bei einem solchen Verstoß drohe eine Strafe von bis zu fünf Prozent ihres Jahresbudgets. Auslöser für das Gesetzesvorhaben sei der Datenskandal während des US-Wahlkampfs, bei dem britische Big-Data-Firmen unerlaubt auf die Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern zugegriffen haben sollen. Diese Verordnung solle noch vor den anstehenden EU-Wahlen in Kraft treten.