Transparency begrüßt EU-Paket zur Korruptionsbekämpfung

Die EU-Kommission hat heute ein ambitioniertes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt.

Dazu erklärt Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: 

„Wenn die EU-Vorschläge so umgesetzt werden, dann wäre das ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption. Die geplante Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums, um gegen Kleptokraten, Oligarchen und Kriminelle weltweit vorgehen zu können, wäre eine wichtige Lektion aus dem russischen Angriff auf die Ukraine. Wir begrüßen auch, dass die EU die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen möchte, den Strafverfolgungsbehörden geeignete Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Der geplante Aufbau eines europaweiten Netzes zur Korruptionsbekämpfung und die Entwicklung einer EU-Antikorruptionsstrategie sind interessante Maßnahmen, sofern sie mit Leben gefüllt werden. 

Darüber hinaus muss die EU jedoch noch ein paar weitere Hausaufgaben machen: Der Rechtstaatsmechanismus muss konsequent eingesetzt werden, um Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten einen Riegel vorzuschieben. Die Europäische Staatsanwaltschaft, die wichtige Ermittlungen durchführt, sollte gestärkt und ihr Geltungsbereich auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden, damit Orbán und Co sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Außerdem sollte die angekündigte unabhängige EU-Ethikkommission zügig aufgebaut werden.“