EU lehnt Outsourcing von Gesetzesentwürfen ab

Berlin- euractiv.de berichtet, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe mit der nichtöffentlichen Vergabe von Beratungsaufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters auch auf europäischer Ebene Fragen aufgeworfen: Der Bund müsse solche Dienstleistungen in der Regel europaweit ausschreiben und seine Entscheidungsfindung transparent und überprüfbar machen. Offen sei auch, ob Berlin durch das geschlossene Gesetzgebungsverfahren Transparenz-Standards der EU missachtet habe. Gemäß einer Direktive der EU-Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2004 müssten nicht nur Ausschreibungen der Kommunen, sondern auch die Beratungsaufträge aus Ministerien der Pflicht einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen.

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