EU-Kommissarin kritisiert mangelnden Schutz von Whistleblowern

Hamburg – Laut zeit.de (14.05.2018) bezeichnet die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz Věra Jourová den in Deutschland bestehenden Schutz für Whistleblower als unzureichend. Vor einem Treffen mit der deutschen Justizministerin Katarina Barley habe Věra Jourová gesagt, dass der Schutz der Menschen, die auf Rechtsverstöße in Unternehmen oder in öffentlichen Institutionen hinwiesen, in Deutschland begrenzt sei. Hier gebe es weder klare Meldewege noch ausreichend Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Die EU-Kommissarin hoffe jedoch, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur besseren rechtlichen Absicherung für Whistleblower mittrage. Einen Gesetzentwurf, der den Vorgang des Meldens von Rechtsverstößen vereinheitlichen und Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll, habe die Kommission im April vorgestellt.