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EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt

Berlin, 18.01.2022

Berlin – netzpolitik.org kommentiert die Einschätzung der EU-Kommission, dass SMS und weitere Messenger-Nachrichten nicht als EU-Dokumente gelten und damit von der Informationsfreiheit ausgenommen seien. Dies sei laut netzpolitik.org jedoch keine zeitgemäße Einschätzung und stelle ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus dar. Anlass sei eine Anfrage zu einem milliardenschweren Vertrag zu Impfstoffen, der über Anrufe und Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt worden sei.