Es gab keinen Rechtsbruch": Bouffier weist Vorwürfe zurück
15.03.2010
Frankfurt – hr-online.de berichtet, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe bei einer Anhörung im Landtag den Vorwurf des Rechtsbruchs bei der Besetzung eines ranghohen Polizeipostens zurückgewiesen. Bouffier habe die Besetzung trotz einer dagegen sprechenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vorgenommen. Das vom VGH verlangte zweite Auswahlverfahren habe es laut Bouffier zwar gegeben, allerdings sei es nicht öffentlich ausgeschrieben worden. SPD und Grüne würden das zweite Auswahlverfahren als „Farce“ bezeichnen. Die SPD fordere Ministerpräsident Koch dazu auf, Konsequenzen aus dem „Rechtsbruch“ und „Amtsmissbrauch“ zu ziehen.
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