Erstmals Umfrage zum aktuellen Stand der Korruptionsprävention in den sächsischen Städten durchgeführt

Dresden, 03.03.2009 - Die Regionalgruppe Sachsen von Transparency International Deutschland, hat Ende 2008/ Anfang 2009 eine Fragebogenaktion bei den 7 größten sächsischen Städten (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, Plauen, Görlitz, Hoyerswerda) sowie der Stadt Halle/ Saale durchgeführt. Dabei wurden  bestehende Informations- und Akteneinsichtsrechte sowie Präventionsmaßnahmen gegen Korruption analysiert und - gemeinsam mit den Antikorruptionsbeauftragten der Städte - ausgewertet.

Mit Ausnahme von Hoyerswerda haben alle angeschriebenen Städte die ca. 35 Fragen beantwortet. Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe Sachsen „Wir waren von der Kooperationsbereitschaft der Städte sehr angetan. Wir werten  dies als deutliches Zeichen, dass die sächsischen Städte hier mittlerweile sensibilisiert sind und eine Bereitschaft besteht, auch im Vergleich mit anderen Städten zu prüfen, ob noch Veränderungen oder Verbesserungen bei  der Korruptionsprävention in Betracht kommen“.

Um eine Vergleichbarkeit der Antworten zu ermöglichen, konnte ein Großteil der gestellten Fragen mit ja oder nein beantwortet werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Auswertung sowie der Fragebogen selbst sind am Ende der Meldung beigefügt. Einige Ergebnisse der Auswertung seien hier referiert:

- Zugänglichkeit von Informationen und Satzungen
Fast alle Städte haben ihr Stadtrecht ins Internet gestellt; nur 2 Kommunen veröffentlichen derzeit die Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet.

- Antikorruptionsregelung für Mandatsträger
Erst ein Stadt, nämlich Plauen, verfügt derzeit über einen Ehren- bzw. Verhaltenskodex für Stadträte, der von diesen zu unterzeichnen ist. In vier Städten können sich die Mandatsträger jedoch an einen Ansprechpartner wenden, der sie über ihre Rechte/Pflichten bei möglichen Interessenskollisionen oder unsittlichen Angeboten informiert.

- Antikorruptionsbeauftragter/ Ombudsmann
In fünf Städte gibt es einen Antikorruptionsbeauftragten. In einer Stadt ist hierfür ein Gremium zuständig. Deren Aufgabenzuständigkeit umfasst zumindest  die Entgegennahme von Hinweisen sowie die Aufklärungsarbeit in der Verwaltung. Eine besonders vertrauliche Behandlung von Hinweisgebern (whistleblower) bei Korruptionsverdachtsfällen ist in Chemnitz gewährleistet, das einen externen Rechtsanwalt zum Ombudsmann bestellt hat.

- Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter
In fast allen Städten existieren schriftliche Verhaltensrichtlinien für die Verwaltungsmitarbeiter. In vier von sieben Städten finden regelmäßige Überprüfungen besonders gefährdeter Ämter und Bereiche der Verwaltung statt. In fünf von sieben Städten finden regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter zur Korruptionsprävention statt.

- Kommunale Beteiligungsbetriebe
In lediglich einer Stadt existiert ein Ethik-/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsrates von kommunalen Betrieben.

- Sponsoring
In einer Stadt existiert bereits eine Dienstanweisung zur Annahme von Sponsorenleistungen. In drei weiteren Städten sind vergleichbare Regelungen in Bearbeitung.

Der Fragebogen wurde auf einer Tagung der Antikorruptionsbeauftragten am 26.02.2009 in Leipzig ausgewertet. Alle Städte zeigten großes Interesse an einer vertiefenden Zusammenarbeit, (Austausch über vorhandene Instrumente der Korruptionsprävention wie z.B. Dienstanweisungen; Durchführung von Fachtagungen).

Die Regionalgruppe möchte in den Kommunen einen Diskussionsprozess anstoßen. Dabei geht es ihr auch um die Stärkung der Informations- und Akteneinsichtsrechte der Bürger. Lothar Hermes „Wirksame Korruptionsprävention besteht in erster Linie in der Schaffung von mehr Transparenz. Hierdurch wird zugleich  das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen gestärkt. Transparenz ist ein Qualitätssiegel für eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
Einen wirksamen Beitrag für deren Stärkung können die Veröffentlichung von Gemeinderatsprotokollen, aber auch die Einführung eines Verhaltenskodex bzw. eines Interessensregister für Stadträte leisten.“

Langfristig will sich die Regionalgruppe für die Verabschiedung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes einsetzen.

Zu Transparency International Deutschland  e.V.

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Zum Transparenz-Fragebogen für Kommunen (pdf, 24 kB)

Zur Zusammenfassung der Ergebnisse (pdf, 32 kB)

Kontakt

Lothar Hermes, Leiter der Regionalgruppe Sachsen

Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030/ 54 98 98 0