Erneute Anfrage zur Rechtsaufsicht der Landesregierungen über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Gesundheitswesen
Berlin, 20.05.2003
Transparency International Deutschland hat sich seit mehr als einem Jahr mit der Frage der Rechtsaufsicht der Ländersozialministerien über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Gesundheitswesen beschäftigt.
Der ursprüngliche Fragenkatalog wurde nur von Bayern und Nordrhein-Westfalen detailliert beantwortet. Es gibt gesetzgeberische Lücken, aber auch Lücken in der Wahrnehmung der Aufgabe, dass die Länder vor allem anderen eine kostengünstige und qualitätvolle Gesundheitsversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen haben.
Um die Sensibilisierung für diesen Zusammenhang zu schärfen, hat Transparency International Deutschland aus der Antwort dieser beiden Landesregierungen erneut Fragen entwickelt, die sie den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen und auch der Bundestagsfraktion zugeleitet hat.
Wenn die den Fragen zugrundeliegenden Fehlentwicklungen abgestellt würden, ergäben sich ohne Zweifel Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu beeinträchtigen. Transparency International fordert auch in diesem Fall volle Transparenz.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Anke Martiny, Tel.: 030 - 54 98 98 0
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
