Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Berlin – netzpolitik.de (05.01.2018) thematisiert das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichtes, laut dem auch Landtage auf Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben müssen. Das Online-Portal FragdenStaat.de hatte gegen den Landtag Rheinland-Pfalz geklagt. Dieser habe sich zunächst gewehrt und die Titel seiner Gutachten aus der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank gelöscht. Gegen das Urteil sei keine Berufung zugelassen, es sei aber noch nicht rechtskräftig.