Ein Jahr nach der Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption
Deutschland muss sich bei Transparenz weiter profilieren
Berlin, 12.11.2015
Vor einem Jahr hat Deutschland als letztes EU-Land die UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass sich Deutschland seitdem aktiv in die internationalen Verhandlungen zur Korruptionsbekämpfung einbringt und einem Überprüfungsprozess (peer review) stellt.
Transparency International Deutschland appelliert an die Bundesregierung, dabei die sechs von der UNCAC Coalition vorgeschlagenen Prinzipien zur Einhaltung von Transparenzstandards anzuwenden. Dazu zählen die Veröffentlichung des Selbsteinschätzungsberichts, des Abschlussberichts und der Zusammenfassung (auf Deutsch) im Internet sowie öffentliche Debatten über die ausgesprochenen Empfehlungen. Es ist wichtig, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielt, da nicht alle Vertragsstaaten der UNCAC Transparenz praktizieren.
Auf Ebene der UNCAC-Gremien fordert die UNCAC Coalition die Zulassung der Zivilgesellschaft als Beobachter. Dieses Anliegen wird von Deutschland unterstützt, jedoch nicht von allen Vertragsstaaten. Auf der UNCAC-Konferenz in St. Petersburg Anfang November 2015 ist Deutschland als Vertreter von Westeuropa und anderen Vertragsstaaten, zu denen auch die USA gehören, gewählt worden und wird die Arbeitsgruppe zur Umsetzungskontrolle (Implementation Review Group) leiten. Transparency International Deutschland erwartet, dass Deutschland diese Position für praktische Schritte zur Verbesserung der Beteiligung der Zivilgesellschaft nutzt.
Auf der Vertragsstaatenkonferenz ist auch der Beginn des zweiten Überprüfungszyklus beschlossen worden, in denen Korruptionsprävention und die Rückführung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte (asset recovery) untersucht werden sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle, in denen sich ausländische politisch exponierte Personen durch Korruption Vermögenswerte aneignen und außerhalb ihres Herkunftsstaates anlegen. Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der gesetzlichen Vorschriften zur Vermögensrückführung zügig in Angriff zu nehmen.
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