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Ein Amigo macht noch keine Mafia

21.02.2008

Berlin- Laut Tagesspiegel will Otto Schily seine Nebeneinkünfte weiterhin nicht offen legen. Bundestagsabgeordnete seien zwar an die Transparenzregel des Parlaments gebunden, aber es sei allgemein gültig, dass „jeder Abgeordnete, der reinen Gewissens von sich behaupten mag, dass er keinen Grund hat, Umfang und Art seiner Nebentätigkeiten zu veröffentlichen, der hält sich auch an die Regeln“. Die Transparenzregel des Bundestages zeige so seine Grenzen auf und ermögliche dem Bundestagspräsidenten, Schily zwar zu einer Geldstrafe zu verurteilen, aber leite nicht die Offenlegung der fraglichen Informationen ein. Schily soll neben seinem Bundestagsmandat Siemens juristisch unterstützt haben.

08-02-21_Tagesspeigel