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Eckpunkte für einen Politikfinanzierungsbericht

Berlin, 01.01.2021

Das Transparenzniveau der Rechenschaftslegung politischer Organisationen in Deutschland leidet darunter, dass Informationen verstreut bereitgestellt werden und teilweise schwer auffindbar sind. Um hier Abhilfe zu schaffen und einen einfacheren Überblick über verschiedene Formen der Politikfinanzierung zu bieten, setzt Transparency Deutschland sich für einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht ein.

Konkret sollte der Politikfinanzierungsbericht über die Einnahmen und Ausgaben der wichtigsten (partei-)politischen Akteure Auskunft geben, die staatliche Zuwendungen erhalten. Diese sind an erster Stelle die politischen Parteien, die Bundestagsfraktionen, Mandatsträger*innen und Kandidat*innen sowie parteinahe Stiftungen.