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Durchsetzung der Sanktionen durch Intransparenz von wirtschaftlichem Eigentum stark behindert

Berlin, 07.03.2022

© Gio Bartlett / Unsplash

Die aktuelle Debatte um das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen verdeutlicht die Defizite Deutschlands bei der Transparenz wirtschaftlichen Eigentums.

Transparency Deutschland fordert:

  1. Alle verfügbaren Informationen über wirtschaftliches Eigentum in Deutschland und international müssen öffentlich als Open Data bereitgestellt werden, damit Ermittlungsbehörden, Presse und Zivilgesellschaft die Daten auswerten können.
  2. Für einen umfassenden internationalen Informationsaustausch muss eine internationale Koordinierungsstelle aufgebaut werden, die auch langfristig bestehen bleibt.
  3. Für Ermittlungen und die Beschlagnahme sowie Einziehung von Vermögenswerten müssen die personelle Kapazitäten der zuständigen Behörden deutlich erhöht werden.
  4. Deutschland sollte die G7-Präsidentschaft nutzen, um bei der Transparenz wirtschaftlichen Eigentums und dem Kampf gegen Schattenfinanzstrukturen entscheidend voranzukommen.

Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland:

„Seit Jahren kritisieren wir, dass schmutziges Geld in Deutschland zu einfach versteckt werden kann. Das fällt uns jetzt, wo die Vermögen von russischen Oligarchen eingefroren werden sollen, auf die Füße. Denn wir wissen nicht oder können nicht nachweisen, welche Immobilien und anderen Vermögenswerte sie in Deutschland tatsächlich besitzen. Bis heute kann jeder, der es darauf anlegt, sein Eigentum durch Schattenfinanzstrukturen verschleiern. Hoffentlich ist durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands jetzt der nötige politische Wille da, umfassende Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums in Deutschland und international herzustellen. Außerdem brauchen wir einen umfassenden Informationsaustausch, damit wir die Strukturen, die zur Verschleierung aufgebaut wurden, durchdringen können.“

Alle an den Sanktionen beteiligten Staaten müssen jetzt sicherstellen, dass die verfügbaren Daten geprüft, Informationen über wirtschaftliches Eigentum, Unternehmens- und Treuhandregister, Immobilien, Vermögenswerte, Derivate und Investmentfonds zusammengeführt und mit Ermittlungen zu verdächtigen Personen und Aktivitäten abgeglichen werden können. Dafür braucht es EU-weit jetzt kurzfristig die vollständige Offenlegung von Unternehmens- und Transparenzregistern sowie die kostenlose Bereitstellung der Informationen als Open Data. Außerdem müssen zusätzliche personelle Kapazitäten für entsprechende Ermittlungen und die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten geschaffen werden. Hartmut Bäumer:

„Die Einführung einer internationalen TaskForce für die Umsetzung der Sanktionen ist eine wertvolle Initiative. Bemühungen zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten müssen international koordiniert und umgesetzt werden, da das Verstecken und Verschleiern von Eigentum keine Grenzen kennt. Ein solcher Austausch und eine koordinierende Stelle sollte daher auch langfristig bestehen bleiben. Wir fordern alle Länder, in denen russische Oligarchen Eigentum besitzen, auf, sich der Task Force anzuschließen und die Zivilgesellschaft mit einzubeziehen, um das Vermögen der Kleptokraten möglichst effektiv zu identifizieren und zu beschlagnahmen.“

Neuer FATF-Standard ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche

Die Financial Action Task Force, das international führende Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, ist heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr Transparenz von Eigentumsverhältnissen gegangen. In einer richtungsweisenden Entscheidung hat die FATF einen verschärften internationalen Standard beschlossen, wonach Transparenzregister verpflichtend werden und die eingetragenen Informationen zum wirtschaftlichen Eigentum verifiziert werden müssen.

Transparency International und Transparency Deutschland hatten seit langem vehement auf eine Verschärfung dieses Standards gedrängt und begrüßen daher die Entscheidung der FATF. Dazu Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland:

„Die heutige Entscheidung der FATF unter der deutschen Präsidentschaft ist für die Zukunft ein wichtiges Zeichen, da sie eine internationale Leitplanke setzt und damit den Druck auch auf Deutschland für Veränderungen erhöht. Denn das deutsche Transparenzregister fällt im internationalen Vergleich noch stark ab. So ist die Abfrage der Einträge kostenpflichtig und die eingetragenen Daten werden nicht verifiziert. Denn nur ein maschinenlesbares Register, das alle wirtschaftlich Berechtigten aufzeigt und jede rechtliche Vereinigung auf diese zurückführen lässt, wird Schattenfinanzstrukturen verhindern. Hierfür müssen international einheitliche Standards durchgesetzt werden. Für Deutschland gilt: Das verantwortliche Bundesverwaltungsamt ist, gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, nun gefordert, das Register anzupassen, um den neuen Anforderungen der FATF zu genügen.“