Dobrindt soll Akten zum Diesel-Skandal freigeben

Berlin - Laut tagesspiegel.de (14.09.17) verlangt das Verwaltungsgericht Berlin vom Bundesverkehrsministerium die Veröffentlichung von bislang zurückgehaltenen Regierungsdokumenten zum Umgang mit dem Dieselskandal. Die Transparenzklage habe ein ZDF-Journalist eingereicht, der vermute, dass seitens des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamts mit Rückendeckung aus dem Ministerium zu lasche Standards für das Software-Update zur Abgasreduzierung angesetzt worden sein könnten. Das Bundesverkehrsministerium habe mit dem Argument gemauert, die Dokumente berührten den unausforschbaren Kernbereich der Exekutive. Außerdem sei der Aufwand zu hoch, die Unterlagen bereitzustellen.