Diskussionsveranstaltung "Transparenz gewinnt Stimmen – Chancen für den Kampf gegen Korruption im Wahljahr"

Transparency Deutschland lädt am Montag, den 17. Juli 2017, von 18.00 bis 20.00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Transparenz gewinnt Stimmen – Chancen für den Kampf gegen Korruption im Wahljahr“ möchten wir unsere 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht vorstellen. Im Anschluss werden wir diese mit den Parteien diskutieren, die zum Thema Antikorruption Stellung beziehen und ihre Vorhaben diesbezüglich vorstellen werden. Um Anmeldung wird bis zum 12. Juli 2017 per E-Mail an office@transparency.de gebeten. Nach der Veranstaltung laden wir zu einem kleinen Empfang. Die Veranstaltung wird per Live-Stream aufgezeichnet.
 

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Veranstaltungsbericht

Im Juli hat Transparency Deutschland ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eingeladen, um mit Vertretern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und FDP über deren Positionen zu den Kernforderungen von Transparency Deutschland zu diskutieren. CDU und CSU haben leider ihre Teilnahme abgesagt und auch das Angebot einer schriftlichen Stellungnahme nicht wahrgenommen.

Mit Edda Müller, der Vorsitzenden von Transparency Deutschland, und Hartmut Bäumer, dem stellvertretenden Vorsitzenden, diskutierten an diesem Abend: Christian Dürr, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Niedersachsen, Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender von DIE LINKE. und Ralf Stegner, Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Dabei ging es um folgende Fragestellungen: Wie kann ein fairer Zugang aller Interessen gewährleistet  und der Einfluss von Interessen im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar gemacht werden? Wie stehen die Parteien zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts  und gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme? Besteht Handlungsbedarf beim Hinweisgeberschutz und der Transparenzgesetzgebung in Deutschland?

Beim Thema Lobbyismus äußerte Michael Kellner generell seine Verwunderung über ausufernde Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten – Wer hat überhaupt Zeit für Zusätzliches? Christian Dürr wies darauf hin, dass es zumindest auf Landesebene entsprechende Instrumente gebe, die ausreichend Transparenz lieferten. Ralf Stegner entgegnete, dass das eine das andere nicht ausschließe und die SPD sich für ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einsetze. Laut Tobias Pflüger fordert DIE LINKE. eine Karenzzeit von fünf Jahren, um die Verflechtung von Wirtschaft und Politik aufzulösen.

Was den Schutz von Hinweisgebern betrifft, berichtete Edda Müller von der in 2017 erfolgreich eingerichteten Meldestelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Michael Kellner betonte, dass Deutschland beim Hinweisgeberschutz hinterherhinke und klare gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig seien. In der Diskussion mit den etwa 60  Veranstaltungsbesuchern stand neben den Themen Hinweisgeberschutz und legislativer Fußabdruck die Einführung eines Unternehmensstrafrechts im Mittelpunkt. Ralf Stegner schloss die Diskussionsrunde mit einem Appell ab: „Wir müssen Dinge, die skandalös sind, auch so in der Öffentlichkeit bezeichnen.“

(Marlen Münning)