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Digitale Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg

Berlin, 27.10.2021

Berlin – Laut netzpolitik.org haben sich die EU-Staaten auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt. Der Vorschlag für das Gesetz sehe Verpflichtungen für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Endnutzer*innen oder 10.000 Geschäftskund*innen in Europa vor und solle unfairen Marktpraktiken entgegenwirken. Mit Blick auf das anrückende Gesetz zu Digitalen Märkten hätten einzelne Staaten im Rat der EU vergeblich für die Tech-Konzerne lobbyiert, vor allem Irland und Luxemburg. Ein Bericht von Transparency International EU habe bereits 2019 festgestellt, dass insbesondere Irland ein Einfallstor für die Interessen der großen Digitalkonzerne biete.