Die Ukraine streitet um einen Korruptionsgerichtshof

Köln – deutschlandfunk.de (24.05.2018) berichtet über die von den westlichen Bündnispartnern geforderte Errichtung eines speziellen Korruptionsgerichtshofes in der Ukraine. Der geplante Korruptionsgerichtshof sei wichtig, damit korrupte Beamte nicht nur überführt, sondern auch von einem politisch unabhängigen Gericht verurteilt würden. Doch das ukrainische Parlament sehe in dem geplanten Gericht ein vom Ausland gesteuertes Staatsorgan und stelle sich daher gegen den Vorschlag. Sollte sich das ukrainische Parlament weiterhin nicht über eine Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes einigen können, drohe der IWF und die Europäische Kommission mit einer Einstellung der Auslandeskredite. Dies könne den Staatsbankrott des Landes bedeuten.