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Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Berlin, 03.03.2024

Eine Kolumne bei netzpolitik.org befasst sich mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Bundestransparenzgesetz. Das Gesetz solle Regierungen und Behörden verpflichten, wichtige Informationen proaktiv zu veröffentlichen. Im Jahr 2012 habe ein Bündnis mit Transparency Deutschland, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club in Hamburg die Einführung eines Transparenzgesetz bewirkt. Evaluationen der Transparenzgesetze in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigten ein gestärktes Vertrauen in die Gesetzgebung bei den Nutzenden der Transparenzportale.