Der Kampf gegen die Korruption stagniert

Köln – Laut deutschlandfunk.de (24.11.2017) lähmt ein juristischer Streit zwischen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und dem Antikorruptionsbüro NABU den Kampf gegen Korruption in der Ukraine. Beide sollen gegen die Führungsspitz der jeweils anderen Behörde ermitteln. Während der Chef der NABU von einer unabhängigen Kommission ausgewählt worden sei, handle es sich bei dem Generalstaatsanwalt um einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Block Petro Poroschenko. Dieser zögere seit Monaten, ein von vielen Seiten gefordertes Gesetz zur Etablierung eines unabhängigen Gerichts für Korruptionsfälle einzurichten.