Der Europarat rügt Deutschland

Berlin, 28.11.2012 - Der Europarat hat die deutsche Bundesregierung wegen ausbleibender Umsetzung seiner Antikorruptionskonventionen gerügt. Insbesondere die unzureichenden Regelungen des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung und der Parteienfinanzierung werden kritisiert. Nur vier von zwanzig Empfehlungen des Europarates hat die Bundesregierung umgesetzt. Es gibt keine Anzeichen, dass sich bald daran etwas ändert.