Demokratie oder Lobbykratie

Im Vorfeld des Internationalen Antikorruptionstages am 09. Dezember lud die Regionalgruppe Bremen von Transparency Deutschland zur Veranstaltung "Demokratie oder Lobbykratie" ein. Zu Gast waren Sven Giegold, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Arno Gottschalk, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen und Tobias Kempermann, Leiter der EWE-Konzernvertretung in Berlin.

Demokratie oder Lobbykratie?

Unter diesem provokanten Titel hatte die Bremer Regionalgruppe anlässlich des Antikorruptionstages zu einer Diskussionsveranstaltung am 29.11.2013 eingeladen.

Sven Giegold, Europaabgeordneter Der GRÜNEN, stellte sogleich klar, dass es um Demokratie und Lobbyismus gehen müsse. Lobbyismus sei notwendig, damit alle Interessengruppen sich zu Wort melden können. Das Problem sei das Ungleichgewicht aufgrund sehr unterschiedlicher Finanzmittel. Das Kräfteverhältnis zwischen den Lobbyisten sei aus dem Lot geraten, die Macht von Sonderinteressen habe zugenommen. Absolute Transparenz hilft nach Erfahrung Giegolds sehr gut gegen illegale Versuche der Einflussnahme. Er veröffentlicht alle Termine mit Verbands-vertretern, die ihn ansprechen, auf seiner Website. Einen Bestechungsversuch habe er wohl auch deshalb noch nie erlebt.

Die Seite der Lobbyisten vertrat Tobias Kempermann, Leiter der Berliner Konzernvertretung des Energieversorgers EWE. Er sieht Lobbyismus als einen Wettbewerb der Ideen, Bestechung gibt es für ihn dabei nicht. 99 % der Abgeordneten ließen sich durch „wining and dining“ nicht beeinflussen. Die Budgets verhielten sich deshalb auch nicht linear zum Erfolg. Sein Unternehmen steht im Lobbyverzeichnis. Er selbst lege derzeit nicht offen, mit wem er spreche, er hätte allerdings kein Problem, dies zu tun.

Arno Gottschalk von der Bremer Verbraucherzentrale bestätigte, dass sein Verband auf völlig verlorenem Posten gegenüber den großen Industrieverbänden steht. An der Frage, wie ein Gleichgewicht hergestellt werden kann, entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Dürfen in einer Demokratie die Finanzmittel für Lobby-Aktivitäten beschränkt werden? Wäre eine Abgabe von registrierten Lobbyisten in einen Fond denkbar? Sehr engagiert diskutiert wurden die Bedingungen des Wechsels von  Politikern in die Wirtschaft, aber auch der Wechsel aus Verwaltung und Wissenschaft.

Ricarda Bauch von der Transparency-Geschäftsstelle stellte als Moderatorin die Positionen von LobbyControl und Transparency vor, z.B.:

1.    Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
2.    Transparenz der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
3.    Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
4.    Transparenz bei Parteispenden und –sponsoring
5.    Legislative Fußspur in Regierungsentwürfen
6.    Karenzzeiten beim Ausscheiden aus dem Amt bzw. dem Dienst