Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an

t-online.de thematisiert die Wahl des Bundestagsabgeordneten Stefan Harbarth (CDU) zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sei bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP tätig gewesen, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt worden seien. Harbarth habe zudem als Abgeordneter bei seiner ehemaligen Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz so viel verdient, dass Kritiker fragten, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit gelten könne. Er werde auch über Gesetze befinden, die er vorangetrieben habe. So habe er für die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt, seine Kammer habe entschieden, dass sie zum Teil gegen das Grundgesetz verstoßen. Und er selbst sei im Bundestag ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gewesen, die zur Prüfung anstehe.