Ungarn beschließt umstrittenes “Souveränitätsgesetz”

Laut Der Standard interpretiert Victor Orbáns Regierung in Ungarn staatliche Souveränität im eigenen Sinne. Ein neues Gesetz stelle weitere Hürden für die Opposition auf. Es verbiete Vereine und Zivilorganisationen, wahlkämpfende Gruppen zu unterstützen und Geld von ausländischen Spendern entgegenzunehmen. Mehr als 100 ungarische Organisationen hätten bereits zu Monatsbeginn ihre Kritik am Gesetzesvorhaben formuliert, darunter das Helsinki-Komitee, Amnesty International und Transparency International.