Informationsfreiheitsgesetz: Die im Dunkeln sieht man nicht

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Diskussion über die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes. Akteure der Zivilgesellschaft, u.a. Transparency Deutschland, hätten ebenso wie der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und den Datenschutz Ulrich Kelber einen Vorschlag für ein Gesetz vorgelegt. Das vor zwanzig Jahren geschaffene Informationsfreiheitsgesetz sehe zwar einen voraussetzungslosen Anspruch auf Akteneinblick vor. In der Praxis unterliefen viele Behörden jedoch diese staatliche Garantie. Außerdem werde den Dokumentationspflichten in der Bundesregierung und den Ministerien vermehrt mittels elektronischer Kommunikation und deren Löschung ausgewichen.