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Ampel diskutiert über Ausnahmen im Lobbyregister

Berlin, 31.05.2023

Nach Informationen von The Pioneer wird soll das Bundeskabinett am Mittwoch eine Formulierungshilfe zur Lobbyregister-Reform beschließen. Gestrichen werden soll unter anderem die Möglichkeit, Angaben zu finanziellen Aufwendungen für eine Lobby-Tätigkeit zu verweigern. Es gebe jedoch noch Klärungsbedarf bei Ausnahmen von der Eintragungspflicht, die derzeit für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kirchen gelten. 

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