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Wegen Treffen mit Lobbyist: Abgeordnetenwatch verklagt das Kanzleramt

Berlin, 18.06.2023

Laut der Berliner Zeitung verklagt die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch das Bundeskanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Hintergrund sei die Weigerung, Informationen von Treffen zwischen dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wichtigen Mitarbeitenden offenzulegen. Gabriel arbeite inzwischen als Lobbyist für den Konzern Thyssenkrupp Steel, weshalb die Treffen als Lobbying zu werten seien.