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Cum-Ex-Ermittlung – Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft ausgesetzt

Berlin, 08.10.2023

Laut WELT wurde die geplante Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständig ist, vorerst auf Eis gelegt. Das habe das NRW-Justizministerium in einem Schreiben den rechtspolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag mitgeteilt. Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren hätte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern sollen. NRW-Justizminister Limbach sei vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Der Kölner Generalstaatsanwalt habe sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang sei die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.