Koalition auf der falschen Fußspur unterwegs - VCI: Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel

Laut Frankfurt Live hat die „Allianz für Lobbytransparenz” in einer Anhörung im deutschen Bundestag wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf des Lobbyregisters gefordert. Es fehle eine praktikable Regelung zur Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen in Form eines exekutiven Fußabdrucks. Zudem widersprächen Ausnahmen bei der Registrierung bspw. für Kirchen dem Gesetzesziel. Außerdem sei Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland, der Ansicht, dass Politik und Verwaltung in der Gesetzesbegründung dokumentieren müssten, mit welchen Inhalten sich Interessenvertreter an der Gesetzgebung beteiligt hätten. Nur sie seien in der Lage, einheitliche Standards und damit vertrauenswürdige Inhalte zu gewährleisten.