Parteienfinanzierung: Millionenbelastung und Koalitionsstreit

Table.Berlin berichtet über einen neuen Reformentwurf zur Finanzierung von Parteien durch staatliche Mittel. Das Parteiengesetz solle überarbeitet werden, um die Finanzierungsquellen der Parteien, die Höhe von Parteispenden und deren Transparenz zu klären. Es herrsche Uneinigkeit mit Blick auf die Untergrenzen zur Offenlegung von Parteispenden. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Spenden ab 7.500 Euro veröffentlicht werden sollen. Ein Verhandlungsteilnehmer kritisiere die Grünen, dass sie an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag festhalten wollten und „auf den Positionen von change.org oder Transparency International“ beharrten.