Mehr als 200 NGOs warnen Brüssel vor möglichem Gesetz über ausländische Einmischung

Laut Yahoo!Nachrichten könnte eine geplante Richtlinie der Europäischen Union zur Schaffung eines Registers für aus dem Ausland finanzierte Organisationen unbeabsichtigte Folgen haben. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Transparency International EU, Human Rights Watch und Amnesty International, würden in einer gemeinsamen Erklärung an die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyer davor warnen, dass die Richtlinie die Fähigkeit der EU einschränken könnte, Menschenrechtsverteidiger weltweit zu unterstützen. Außerdem würde es repressive Machthaber weltweit ermutigen und könnte die Glaubwürdigkeit der EU untergraben, wenn sie sich gegen restriktive Gesetze in Drittländern ausspreche. Nick Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International EU, kritisiere das geplante Vorhaben der EU-Kommission scharf. Aus seiner Sicht gebe es Gründe, warum die Kommission ausländische Agentengesetze im Ausland kritisiert habe und warum sie Ungarn wegen eines ähnlichen Gesetzes verklagt habe. Dennoch weigere sich die Kommission, ihre Hausaufgaben zu machen und die realen Risiken, die diese Art von Gesetzgebung für die Zivilgesellschaft und für Journalisten darstelle, vollständig zu bewerten. Deshalb verlangten die NGOs, dass die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung durchführe, bevor sie einen Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Einmischung ins Ausland veröffentliche.