Jeden Tag höhere Strafe: Tschechien hat EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht umgesetzt

Laut deutsch.radio.cz.de hat die EU-Kommission Tschechien aufgrund der bisher nicht umgesetzten EU-Whistleblower-Richtlinien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Regelung hätte spätestens zum 17. Dezember 2021 umgesetzt sein müssen. Jeder Tag Verspätung koste Tschechien 4.900 Euro Strafe. Das summiere sich nach Angaben des tschechischen Außenministeriums bereits auf 2,29 Millionen Euro. Die Umsetzung werde noch mindestens bis Ende des Jahres dauern. Ondřej Kopečný, Leiter des tschechischen Büros von Transparency International, kritisiere, dass das Gesetz bereits 2021 hätte umgesetzt werden können, da damals schon ein Gesetzentwurf vorgelegen habe.