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Der blinde Fleck bei der Transparenz von Familienverhältnissen

Berlin, 17.05.2023

Die Welt berichtet über die Forderung der Bundestagsabgeordneten Ingrid Gräßle (CDU), dass die Bundesregierung eine Liste der Ehepartner:innen von Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen vorlegen solle, die seit dem Regierungswechsel eine Beschäftigung in Bundesministerien und Bundesbehörden gefunden hätten. Laut Wolfgang Jäckle, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, zeigten die aktuellen Debatten, dass mehr Transparenz im Umgang mit Interessenkonflikten wichtig wäre. Er unterstütze die Forderungen des Europarats. Dieser habe die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, hochrangige Entscheidungsträger:innen der Exekutive zu verpflichten, ihre finanziellen Interessen regelmäßig öffentlich zu erklären.